Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. hat eine Erklärung herausgegeben, in der er das Urteil der 5. Kammer des Revolutionsgerichts in Isfahan verurteilt. Das Gericht hatte das Todesurteil gegen den 22-jährigen ahwazischen Jugendlichen Ilya Bin Rashid verhängt, der in der Stadt Shahin Shahr in der Provinz Isfahan lebt.
Der Verein betonte in seiner Erklärung, dass er die Todesstrafe in allen Fällen und ohne Ausnahme ablehnt – unabhängig davon, ob die Urteile nach nationalem Recht oder nach offiziellen Gerichtsverfahren ergangen sind. Das Recht auf Leben sei ein grundlegendes, nicht verhandelbares Recht. Die Todesstrafe dürfe niemals als Mittel genutzt werden, um Einzelpersonen zu bestrafen oder sie davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern und an friedlichen Protesten teilzunehmen.
Ilya Bin Rashid ist ein ahwazischer Staatsbürger, der in Shahin Shahr geboren wurde und dort mit seiner Familie lebt. Seine Familie war während des 1980 ausgebrochenen Iran-Irak-Krieges aus Ahwaz nach Shahin Shahr geflohen – im Zuge von Vertreibungswellen, die die Präsenz arabischer ahwazischer Familien in verschiedenen Regionen von Ahwaz beeinflussten.
Der Verein stellt klar, dass Shahin Shahr geografisch gesehen kein ahwazisches Gebiet ist, jedoch zur Heimat einer großen Anzahl ahwazischer Familien geworden ist, die während des Krieges vertrieben wurden und sich dort vor Jahrzehnten niedergelassen haben. Dennoch betont der Verein, dass der Fall von Ilya in dieser Nachricht als Fall eines ahwazischen Bürgers thematisiert wird, dem das Todesurteil droht, und nicht als ein Fall, der direkt mit der ahwazischen Sache oder den ahwazischen Rechten zusammenhängt.
Nach den dem Verein vorliegenden Informationen wurde Ilya Bin Rashid im Monat Dey 1404 h.sch. (Januar 2025) während der Volksproteste in Shahin Shahr festgenommen, die sich gegen die schlechten Lebens- und Wirtschaftsbedingungen richteten.
Die 5. Kammer des Revolutionsgerichts in Isfahan verhängte gegen ihn das Todesurteil wegen des Vorwurfs der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) durch die Zerstörung öffentlichen Eigentums. Das Urteil wurde ihm am 28. Mehr 1405 h.sch. (Oktober 2026) offiziell zugestellt. Er wird derzeit im Dastgerd-Zentralgefängnis in der Provinz Isfahan festgehalten.
Zudem wurden weitere Urteile gegen ihn erlassen, darunter eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, 3 Monaten und 2 Tagen, ein zweijähriges Ausreiseverbot sowie ein früheres Urteil des Revolutionsgerichts über 6 Monate Haft und 20 Peitschenhiebe.
Der Verein betont, dass die Todesstrafe im Widerspruch zum grundlegenden Recht auf Leben und zur Menschenwürde steht und dass sie nicht durch den Verweis auf interne Gesetze, offizielle Gerichte oder Gerichtsverfahren gerechtfertigt werden kann.
Er fügte hinzu, dass der Staat verpflichtet sei, das Recht auf Leben zu schützen. Jede Strafe, die zum Entzug des Lebens führe, einschließlich der Todesstrafe, stelle eine fundamentale Verletzung dieses Rechts dar – unabhängig von den erhobenen Vorwürfen oder der Art des Verfahrens, auf dessen Grundlage das Urteil ergangen ist.
Der Verein äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass das Urteil unter Umständen ergangen ist, die schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren aufwerfen. Dazu gehören das Recht des Angeklagten auf Zugang zu einem unabhängigen Anwalt, eine wirksame Selbstverteidigung sowie Ermittlungen vor einer unabhängigen und unparteiischen Justizbehörde.
Der Verein betonte, dass jedes Todesurteil nur nach einem öffentlichen und fairen Verfahren ergehen darf, das alle Verteidigungsgarantien gemäß Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet. Die Vollstreckung eines Todesurteils ohne diese Garantien könne eine willkürliche Lebensberechtigung im Sinne von Artikel 6 desselben Pakts darstellen.
Der Verein erklärte zudem, er sei besorgt über die Haftbedingungen von Ilya Bin Rashid, insbesondere da er nach den vorliegenden Informationen körperlicher und psychischer Folter, dem Entzug medizinischer Versorgung und unzureichender Nahrung in Einzelhaft ausgesetzt war sowie während der Ermittlungsphase keinen Zugang zu einem Anwalt hatte.
Der Verein fordert die sofortige Offenlegung seines Gesundheitszustands, die Beendigung jeglicher Form von Folter oder grausamer und erniedrigender Behandlung sowie die Gewährleistung des Zugangs zu einem unabhängigen Anwalt und Treffen mit seiner Familie.
Darüber hinaus fordert der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V.:
– Den sofortigen und endgültigen Stopp der Vollstreckung des Todesurteils gegen Ilya Bin Rashid.
– Die Aufhebung des Urteils und seine sofortige Freilassung.
– Die Offenlegung seines Gesundheitszustands, die Einstellung von Folter und Einzelhaft sowie die Bereitstellung der notwendigen medizinischen Versorgung.
– Die Gewährleistung des Rechts aller Festgenommenen auf einen unabhängigen Anwalt, Familienbesuche und eine humanitäre Behandlung.
– Das Eingreifen der Vereinten Nationen, des Hochkommissariats für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter und der Menschenrechtsorganisationen, um Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, damit die Hinrichtung verhindert wird.
