An:

• den Generalsekretär der Vereinten Nationen
• Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte
• Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
• Das Europäische und den Deutschen Bundestag
• Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland
• Den Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der ahwasischen Gemeinde in Deutschland, möchten an Eure Exzellenzen und an die internationale Gemeinschaft den Hilferuf unseres arabisch-ahwasischen Volkes richten, das schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungsbehörden des iranischen Mullah-Regimes ausgesetzt ist – Verbrechen, die nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind.

Dokumentierte Menschenrechtsverletzungen:

1. Die kollektiven Todesurteile gegen ahwasische politische Aktivisten, die vom Revolutionsgericht in Al-Ahwas – einem Organ der als terroristisch eingestuften Revolutionsgarden – verhängt wurden, entbehren jeglicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies stellt einen eindeutigen Verstoß dar:

• gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf Leben garantiert,
• sowie gegen Artikel 14 desselben Pakts, der das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren gewährleistet.

2. Willkürliche Verhaftungen und die erzwungene Verlegung von Gefangenen zwischen Haftanstalten, ein klarer Verstoß:

• gegen Artikel 9 des Pakts, der willkürliche Festnahmen verbietet,
• sowie gegen die UN-Grundsätze zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

3. Folter und erzwungenes Verschwindenlassen politischer Gefangener, ein direkter Verstoß:

• gegen Artikel 1 der Konvention gegen Folter,
• sowie gegen das Völkergewohnheitsrecht, das Folter und grausame, unmenschliche Behandlung verbietet.

Forderungen der ahwasischen Gemeinde im Rahmen dieser Protestkundgebung gegen die Verbrechen der iranischen Besatzung in Al-Ahwas:

1. Sofortiger Stopp sämtlicher Todesurteile gegen ahwasische Aktivisten und Wiederaufnahme ihrer Verfahren nach internationalen Standards in fairen, öffentlichen und transparenten Gerichtsverhandlungen – frei von Druck und Zwang durch die Sicherheitsorgane der iranischen Besatzungsmacht.
2. Unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sowie ein Ende willkürlicher Verhaftungen.
3. Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission unter Aufsicht des Menschenrechtsrats zur Dokumentation der Verstöße in Al-Ahwas und zur Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen.
4. Verhängung gezielter internationaler Sanktionen gegen die Verantwortlichen der iranischen Besatzungsmacht, die an Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und der Zwangsvertreibung der einheimischen Bevölkerung in Al-Ahwas beteiligt sind – gemäß dem Grundsatz der Nichtstraffreiheit.
5. Unterstützung der Forderungen des arabisch-ahwasischen Volkes nach Freiheit und Wahrung seiner Menschenwürde, im Einklang mit internationalen Normen und Gesetzen sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – einschließlich des Rechts unterdrückter, entrechteter und besetzter Völker, frei über ihr Schicksal zu bestimmen. Ziel ist es, diese Verbrechen und Verstöße rechtlich zu unterbinden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern sowie das friedliche Zusammenleben aller Völker zu stärken.

Schlusswort:

Wir machen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte in Al-Ahwas verantwortlich und fordern Sie zum sofortigen Handeln auf, um diese Verbrechen zu beenden. Anhaltendes internationales Schweigen wird zu weiteren Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen führen, die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden.

Komitee zur Organisation nationaler ahwasischer Anlässe und Veranstaltungen in Deutschland

Berlin, 30. August 2025